AGB – Elektrohandwerk (BGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen [Enson GmbH, Menckesallee 31, 22089 Hamburg (Wandsbek)] (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden. Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt schriftlich zu.
2. Leistungen & Vertragsschluss
(1) Der Anbieter erbringt Logistikleistungen wie Transport, Umschlag, Lagerung, Kommissionierung, Verpackung, Distribution sowie ggf. Zollabwicklung und Zusatzservices.
(2) Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungsausführung zustande.
(3) Konzepte, Kalkulationen, Transport- und Lagerkonzepte sowie sonstige Unterlagen bleiben Eigentum des Anbieters und dürfen ohne Zustimmung nicht weitergegeben werden.
3. Ausführungsstandards
Die Leistungen erfolgen nach den anerkannten Regeln der Logistikbranche sowie unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere HGB, ADR, Zoll- und Gefahrgutvorschriften) und einschlägiger Branchenstandards. Änderungen aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder sicherheitsrelevanter Anforderungen können mit angemessener Mehr- oder Mindervergütung umgesetzt werden.
4. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Voraussetzungen bereit, insbesondere: korrekte Angaben zu Art, Gewicht, Maßen und Beschaffenheit der Ware, ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung, erforderliche Begleitdokumente (z. B. Lieferscheine, Zolldokumente), sowie Zugang zu Lade- und Entladestellen.
Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der zu transportierenden Güter (z. B. Gefahrgutvorschriften), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
5. Preise, Vergütung & Zahlung
(1) Preise verstehen sich in EUR zzgl. gesetzlicher MwSt., sofern nicht anders ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt gemäß Angebot (Pauschalen, Frachtraten, Lagerpreise) oder nach Aufwand (z. B. Zeit-, Kilometer-, Handling- oder Zusatzleistungen).
(2) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. [Optional: Anzahlung in Höhe von 30 % bei Auftragserteilung.]
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht
Der Anbieter hat ein gesetzliches Pfandrecht an den ihm übergebenen Gütern gemäß § 440 HGB zur Sicherung seiner Forderungen. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Anbieters, soweit dies vereinbart ist.
7. Termine, Fristen & höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Verkehrsbehinderungen, Streiks, Witterung, Lieferengpässe, behördliche Maßnahmen) verlängern sich die Fristen angemessen.
8. Übergabe & Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer oder bei Einlagerung mit Annahme der Ware auf den Kunden über, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Offensichtliche Schäden oder Fehlmengen sind bei Übergabe unverzüglich anzuzeigen und zu dokumentieren.
9. Mängelhaftung / Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach HGB.
(2) Der Kunde hat erkennbare Schäden oder Verluste unverzüglich, spätestens bei Ablieferung, und verdeckte Schäden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß §§ 425 ff. HGB, beschränkt.
10. Lagerung & Zusatzleistungen
Lager-, Umschlags- und Zusatzleistungen (z. B. Kommissionierung, Verpackung, Etikettierung) werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt wurden. Die Lagerung erfolgt unter branchenüblichen Bedingungen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen des HGB.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich gemäß Datenschutzerklärung verarbeitet: [enson-gmbh.de/datenschutz].
13. Verbraucherinformationen/Widerruf
Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung; bei bereits begonnenen Dienstleistungen kann Wertersatz anfallen. [Widerrufsbelehrung siehe unten.]
14. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine OS-Plattform bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht abweichend angegeben.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Unternehmern ist [Gerichtsstand: Sitz des Anbieters] vereinbart. Individuelle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Stand: [September 2025]